Modernisierungsagenda: Geyer lobt Bekenntnis zum öffentlichen Dienst
Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes heißt es in den Beschlüssen, dass „Staatsmodernisierung nur mit einem modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst gelingen kann“. Dieses Bekenntnis lobte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 4. Dezember 2025: „Unsere Mahnungen haben offensichtlich gewirkt und es ist bei allen angekommen: Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung gelingen nur mit, nicht gegen […]
Geyer mahnt Länder: „Verantwortung übernehmen!“
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 war die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) kaum sprechfähig. „So absehbar es war, so ärgerlich ist es trotzdem, dass sich die TdL als Tarifpartner präsentiert hat, der keinen Plan hat, kein […]
Geyer fordert Sachargumente statt markiger Worte
„Was wir jetzt brauchen, sind ernsthafte Verhandlungen. Sachargumente statt markiger Worte“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 3. Dezember 2025 in Berlin. „Unsere Forderung nach sieben Prozent, mindestens 300 Euro ist keineswegs ‚ritualisiert astronomisch‘, wie der TdL-Vorsitzende Andreas Dressel behauptet. Das ist der sachlich begründete und angemessene Einstieg in Verhandlungen über konkurrenzfähige, faire und […]
Wagner: Barrierefreiheit auch bei Digitalisierung mitdenken
Defekte Fahrstühle und fehlende Rampen schränken die Mobilität für Menschen mit Gehbehinderung ein. Kompliziert formulierte Texte lassen Menschen mit Lernschwierigkeiten ratlos zurück. Und Internetseiten, die nicht barrierefrei aufgebaut sind, stellen Menschen mit Sehbehinderung vor große Herausforderungen. „Das sind Beispiele für Barrieren, die auch im öffentlichen Raum existieren und die wir zwingend beseitigen müssen“, sagte Maik […]
Ralph Brinkhaus: „Vielen Dank für Ihren Dienst!“
Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung. Als Gast beim dbb Bundeshauptvorstand machte er deutlich, dass er froh über die in Deutschland herrschende Rechtstaatlichkeit sowie die funktionierende Daseinsfürsorge sei. Möglich sei das durch die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Vielen Dank für Ihren Dienst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Modernisierungsagenda […]
Heini Schmitt ist neuer dbb Fachvorstand Beamtenpolitik
„Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten“, sagte Heini Schmitt nach seiner Wahl zum dbb Fachvorstand Beamtenpolitik am 1. Dezember 2025 in Berlin. „Aktuell gilt es stärker denn je, den Wert des Berufsbeamtentums in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Es ist Stabilitätsanker in Krisenzeiten und fungiert […]
Die TdL verweigert die Zustimmung
„Was als echter Attraktivitätsbooster für Hamburg geplant und geeint war, droht jetzt zum Rohrkrepierer zu werden“, kommentierte dbb Tarifchef Andreas Hemsing am 1. Dezember 2025 die Mitteilung des Arbeitgeberführers Andreas Dressel. Nachdem die Gremien von dbb und ver.di dem Kompromiss längst zugestimmt hatten, erreichte die Gewerkschaften nun die Mitteilung des Arbeitgebers, dass die Mitgliederversammlung der […]
Öffentlicher Dienst in Hessen: Forderung beschlossen
„Wir sehen unsere Tarifforderungen als Beitrag zur ‚Investitionsoffensive für Hessen‘“, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing am 24. November 2025 in Richtung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Dieser hatte bereits im Juni in einer Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag von einer entsprechenden Investitionsoffensive gesprochen. Hemsing machte deutlich: „Ein starkes Hessen braucht einen starken Landesdienst. Wenn der Ministerpräsident […]
100 Prozent Sicherheit, Null Prozent Toleranz bei Gewalt
„Gewalt, sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz – das ist ein absolutes No-Go!“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 24. November 2025 in Berlin, einen Tag vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, jede zweite wurde schon einmal bei ihrer […]
KI ist kein Ersatz für pädagogisches Personal
„In weniger als einem Jahr greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Zeit drängt“, sagte Simone Fleischmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 19. November 2025 beim Halbjahresgespräch mit der Bildungsministerkonferenz in Berlin. „Der Handlungsbedarf ist ungebrochen, insbesondere in den westdeutschen Flächenländern. Statt auf ausreichend qualifiziertes Fachpersonal zu setzen, greift […]