Unabhängiger Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf tagt
Der dbb wird im Beirat durch den Zweiten Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Andreas Hemsing vertreten. Dieser sagte zur Auftaktveranstaltung: „In zehn Jahren kontinuierlicher Arbeit innerhalb des Beirates und seiner Arbeitsgruppen hat der dbb viel erreicht: Das Modell einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige wurde erarbeitet sowie eine Neufassung des Angehörigenbegriffs in Angriff genommen. […]
dbb-Forderungsbeschluss: 7 Prozent mehr, mindestens jedoch 300 Euro
„Realistisch ist die Forderung, weil sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Leistungen der Beschäftigten widerspiegelt“, erklärte Hemsing. „Und notwendig, weil die Autobahn GmbH nicht nachlassen darf, wenn es darum geht, motivierte Fachkräfte zu halten und neu zu gewinnen.“ Deshalb rundet eine Mindestforderung nach 300 Euro mehr Einkommen die linearen Forderungen des dbb in Höhe von […]
Starker öffentlicher Dienst = starke Wirtschaft
„Wirtschaftliche Stärke und die Bereitschaft zu Investitionen sind immer auch eine Frage des Vertrauens. Vertrauen entsteht durch Stabilität. Und zu stabilen Verhältnissen gehören etwa ein durchsetzungsstarker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Infrastruktur. Deshalb brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst, ohne ihn ist eine starke Wirtschaft nicht möglich.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 14. […]
Lebensalter gleich behandeln!
„Unsere Gesellschaft altert – das ist Fakt“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer in seinem Grußwort zur Eröffnung der 9. Seniorenpolitischen Fachtagung, die unter dem Titel „Generation Ü65 – unterschätzt und übersehen?“ am 14. Oktober 2025 in Berlin stattfand. Der Anteil der Menschen ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung erhöhte sich von 12 Millionen im […]
Ganz im Sinne des Grundgesetzes: Gleichberechtigung!
„Der öffentliche Dienst ist das Bollwerk gegen Extremismus und ein Garant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, auf der Hauptversammlung der dbb frauen in Potsdam am 11. Oktober 2025. „Das äußert sich unter anderem darin, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid aufs Grundgesetz schwören. Der öffentliche Dienst muss die Werte des […]
Pflege- und Krankenversicherung: „Steuermittel sind unverzichtbar“
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner hat sich am 9. Oktober 2025 in Berlin mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Pilsinger (MdB) über die anstehenden Reformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgetauscht. Hintergrund sind die voraussichtlich am 13. Oktober 2025 erwarteten ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung. Einigkeit bestand darin, dass […]
Hemsing: „Die Intention des Gesetzes ist richtig, aber…“
„Die Intention des Gesetzes ist gut und richtig“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 7. Oktober 2025 in Berlin. „Wir begrüßen ein Tariftreuegesetz ausdrücklich. Ein Tariftreuegesetz kann der Tarifflucht entgegenwirken und für mehr Tarifbindung – jedenfalls für mehr Anwendung von Tarifverträgen – sorgen.“ Nachbesserungen gefordert Hemsing ergänzt: „Doch die Tücke steckt im Detail. […]
Schnellere Beihilfe-Bearbeitung soll kommen
Mit der 11. Änderungsverordnung will der Bund die Beihilfe für seine Beamtinnen und Beamten an den medizinischen Fortschritt und die Weiterentwicklung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen. Thomas Liebel, Vertreter der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb und Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), begrüßt die geplanten Änderungen. „Ziel muss sein, wirtschaftliche Härten zu vermeiden und durch […]
Eine Strukturreform ist überfällig
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes sei „der endgültige Weckruf“ in Berlin, so Schenk im Interview mit dem dbb magazin. Ziel müsse sein, das solidarisch finanzierte System zukunftsfest zu machen, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Als konkrete Schritte nannte Schenk die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Entlastung der Kassen […]
Bürokratieabbau: Staat soll leistungsfähiger werden
Der Erfüllungsaufwand sinkt um 3,2 Mrd. Euro geht damit erstmals deutlich zurück, heißt es in dem Bericht. Die größte Entlastung verzeichne die öffentliche Verwaltung mit 1,7 Mrd. Euro. Die Wirtschaft profitier von knapp 1 Mrd. Euro Rückbau, die Hälfte davon aus sinkenden Bürokratiekosten. Bürgerinnen und Bürger würden um 500 Mio. Euro entlastet. Gleichwohl bleiben die […]