dbb-Chef Volker Geyer und dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt haben im Gespräch mit Mitgliedern des Innenausschusses mehr Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. Beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses im Deutschen Bundestag, Josef Oster, sowie den Ausschussmitgliedern Florian Oest, Ingo Vogel und Marcel Emmerich sagte Geyer: „Wir beklagen seit langem einen deutlichen Anstieg bei den Gewaltvorfällen im öffentlichen Dienst. Wenn sich selbst Lehrkräfte oder Verwaltungsbeschäftigte darum sorgen müssen, ob sie abends unverletzt nach Hause kommen, dann müssen alle in diesem Land alarmiert sein. Wer die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift den Staat an.“
Der dbb-Chef machte deutlich, dass er hier endlich eine Reaktion der Politik erwartet: „Wenn der Staat handlungsfähig sein will, muss er für diejenigen, die eben diese Handlungsfähigkeit jeden Tag mit ihrer Arbeit gewährleisten, ein sicheres Arbeitsumfeld garantieren. Das bedeutet zum Beispiel, eine personell starke Justiz, die bei Angriffen schnell Konsequenzen durchsetzen kann.“
Attraktivität für Nachwuchskräfte steigern
dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt ergänzte: „Die Beamtinnen und Beamten müssen momentan nicht nur verbalen und körperlichen Angriffen fürchten, auch das Berufsbeamtentum als solches steht unter Beschuss.“ Statt die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums mit Diskussionen über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung infrage zu stellen, sollte der Fokus darauf liegen, das Beamtentum für junge Kolleginnen und Kollegen attraktiver zu machen.
Schmitt betonte: „Wenn wir wollen, dass im öffentlichen Dienst ausreichend Nachwuchs nachkommt, müssen wir die entsprechenden Bedingungen schaffen. Deshalb müssen wir auch in Sachen amtsangemessene Alimentation dringend vorankommen.“ Er setze auf die Unterstützung der Mitglieder des Innenausschusses, damit der entsprechende Gesetzentwurf zügig durch das parlamentarische Verfahren laufe.
